Die bereitgestellten Mittel der Bundesregierung lägen weit hinter den Zusagen, so die Theologin. Die Absicht, Entwicklungszusammenarbeit stärker an außenpolitischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen Deutschlands auszurichten, sei das falsche Signal. “Diese Debatte kommt zur Unzeit, müsse doch jetzt die Kooperation der Staaten und die gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen die Armut gestärkt werden”, betonte die Direktorin.
Dringend notwendig sei, bewährte internationale Finanzierungsinstrumente wie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Mit der Ankündigung, die Beiträge zu kürzen und die Hilfe auf eigene zwischenstaatliche Maßnahmen zu verlagern, beschädige die Bundesregierung die internationale Kooperation. “Viel wirksamer wäre es, die Kräfte zu bündeln”, so Füllkrug-Weitzel.
Beim Millenniumsgipfel hatten die Staaten vor zehn Jahren das Ziel formuliert, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren. Trotz vereinzelter Fortschritte lebt noch immer jeder Fünfte in extremer Armut, rund 925 Millionen hungern. “Täglich sterben rund 50 000 Menschen, die Hälfte davon Kinder, an armutsbedingten Ursachen, die mit besserer Ernährung oder Zugang zu sauberem Wasser zu beheben wären”, so Füllkrug-Weitzel.
Die Millenniums-Entwicklungsziele können nach Ansicht der Theologin noch erreicht werden, wenn die Staatengemeinschaft endlich die notwendigen Mittel bereitstellen und Armutsorientierung in ihrer Handels- und Wirtschaftspolitik verankern würde. “Es ist höchste Zeit zu handeln.” Der jetzige Millenium+10-Gipfel (MDG) sei die Nagelprobe für eine glaubwürdige Entwicklungszusammenarbeit.
Auch die Verpflichtung wohlhabender Staaten, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, ist nicht eingelöst. Deutschland lag 2009 nur bei 0,35 Prozent.
]]>Die gemeinsame Erklärung zu Klimawandel und Energiesicherheit, auf die sich die G 8-Staaten und die wirtschaftlich schnell wachsenden Staaten Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Südkorea, Mexiko und Südafrika heute geeinigt haben, bleibt nach Ansicht der Organisation sogar noch deutlich hinter der eigentlichen Abschlusserklärung der G 8 zurück, weil jegliche Konkretisierung fehle. “Das zeigt, dass es unter den Wirtschaftsmächten an Ernsthaftigkeit, Entschlossenheit und Vertrauen fehlt. Die G 8, die allein fast zwei Drittel der Treibhausgase zu verantworten haben, werden ihrer Vorbild- und Führungsrolle nicht gerecht”, heißt es weiter.
“Rückschritt statt Fortschritt” – so fasst Sushovan Dhar von der indischen Partnerorganisation “Vikas Adhhyayan Kendra” (VAK) die ungenügenden Gipfelergebnisse zusammen. Auch die prominente indische Bürgerrechtlerin Vandana Shiva, ebenfalls “Brot für die Welt”-Partnerin, kritisiert, dass die G 8 ihre Verantwortung gegenüber den Armen nicht wahrnehmen, die zutiefst ungerechten Weltwirtschaftsstrukturen zu ändern, um den Hunger zu besiegen.
“Es ist fast schon zynisch: Der millionenfachen Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung wird nicht begegnet, wenn die Abschlusserklärung zwar mit großer Sorge anerkennt, dass die Hungerkrise strukturelle Ursachen habe, dann aber keine konkreten Lösungsschritte beschlossen werden, diese zu überwinden”, erläutert Carolin Callenius, Ernährungsexpertin von “Brot für die Welt”. Der Gipfel habe im Kampf gegen den Hunger nichts gebracht, fügt sie hinzu.
Eine ausführliche Bewertung der Ergebnisse sowie das Hintergrundpapier “G8-Gipfel: Jetzt richtig die Weichen für mehr Ernährungssicherheit stellen” können Sie herunterladen unter www.brot-fuer-die-welt.de/g8.
]]>Fast 160.000 Menschen suchen seit zwei Wochen in der Stadt Batticaloa Schutz. Mehr als die Hälfte von ihnen campiert auf Straßen, Plätzen oder freiem Feld. Viele hungern und haben keine medizinische Versorgung. “Die internationale Gemeinschaft muss endlich etwas gegen diese absehbare Katastrophe unternehmen und Druck auf die Regierung Sri Lankas ausüben”, forderte der Südasien-Koordinator von medico international, Thomas Seibert, im Namen des Bündnisses.
Nach wie vor treibt die Armee ganze Gruppen von Flüchtlingen gegen ihren Willen ins Kampfgebiet zurück. Dort sind sie durch das Geschützfeuer der Kriegsparteien bedroht und laufen Gefahr, in Minenfelder zu geraten.
Zugleich werden die Flüchtlinge, aber auch die Einwohner Batticaloas, immer häufiger von Paramilitärs der Karuna-Gruppe überfallen, die plündernd durch die Straßen ziehen und nachts Jagd auf schutzlose Frauen machen. Die von der LTTE abgespaltenen und jetzt mit der Armee verbündeten Paramilitärs sind offenbar außer Kontrolle geraten; im Streit um Beutegut kämpfen sie mittlerweile sogar untereinander. Die Karuna-Gruppe rekrutiert auch zwangsweise Kinder.
“Während Armee und zivile Regierungsstellen sich selbst kaum um die Flüchtlinge kümmern, behindern sie gleichzeitig die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen”, kritisierte Seibert. Diese werden mittlerweile ebenfalls von den Karuna-Rebellen überfallen. Durch die Sperrung mehrerer Zufahrtsstraßen ist es nahezu unmöglich geworden, dringend benötigte Hilfsgüter in die Region zu bringen.
Zehntausende Flüchtlinge werden nur von der selbst Not leidenden Zivilbevölkerung Batticaloas versorgt. Katastrophal ist vor allem die hygienische Situation, weil die Menschen gezwungen sind, ihre Notdurft auf offener Straße zu verrichten. In der Folge außergewöhnlich heftiger Regenfälle breiten sich Durchfall-, Erkältungs- und Fiebererkrankungen epidemisch aus.
Ohne massiven internationalen Druck werden die Bürgerkriegsparteien ihre Verhandlungen nicht wieder aufnehmen. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation liegt vor allem bei der Regierung in Colombo. Deshalb fordert das “Bündnis Entwicklung hilft” die Bundesregierung und den Bundestag auf, gemeinsam mit der Europäischen Union den Druck auf Colombo zu erhöhen “Es ist nicht nur menschlicher, sondern auch ökonomischer, jetzt zu handeln, anstatt hinterher die Opfer zu beklagen und zu versorgen”, mahnte Seibert.
Die srilankischen Partner des Bündnisses sind seit Jahren mit einer Vielzahl von Hilfs- und Entwicklungsprojekten in den Bürgerkriegsgebieten aktiv und unterstützen aktuell die Entsendung mobiler Kliniken zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge in Batticaloa.
(misereor)
